RECHTLICHES · AGBSTAND MAI 2026 · STATIONÄRER HANDEL
AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SmokeFactory® GmbH, Neumarkt 31, 50667 Köln. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Käufe in unserem Ladengeschäft — wir betreiben keinen Onlineshop und keinen Versandhandel. Stand: Mai 2026.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SmokeFactory® GmbH.
Stand: Mai 2026. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SmokeFactory® GmbH und ihren Kunden im stationären Ladengeschäft am Neumarkt 31 in Köln. Bitte lies insbesondere § 4 (Jugendschutz) und §§ 8–10 (Entsorgungshinweise) sorgfältig.
[§01]// GELTUNGSBEREICH
Geltungsbereich.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die im Ladengeschäft der SmokeFactory® GmbH, Neumarkt 31, 50667 Köln (nachfolgend „Verkäufer“), mit Kunden geschlossen werden.
Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten ausschließlich für den stationären Handel im Ladengeschäft. Ein Onlineshop, Versandhandel oder sonstige Formen des Fernabsatzes werden nicht betrieben.
[§02]// VERTRAGSSCHLUSS
Vertragsschluss.
Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Ladengeschäft stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot ab, indem er die ausgewählte Ware an der Kasse zur Bezahlung vorlegt.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch Entgegennahme der Zahlung und Übergabe der Ware an der Kasse annimmt.
Der Verkäufer behält sich vor, ein Kaufangebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen (z. B. Jugendschutz).
[§03]// PREISE UND ZAHLUNG
Preise und Zahlung.
Alle im Ladengeschäft ausgezeichneten Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für Tabakerzeugnisse gelten die Preise gemäß der Kleinverkaufspreisbestimmung nach dem Tabaksteuergesetz (TabStG). Die Preise sind auf den Steuerzeichenbanderolen aufgedruckt und dürfen weder über- noch unterschritten werden.
Die Zahlung erfolgt bei Übergabe der Ware an der Kasse. Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsmittel:
Bargeld (Euro)
EC-Karte (girocard)
Kreditkarte (Visa, Mastercard)
Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsmittel vorübergehend oder bei bestimmten Beträgen nicht zu akzeptieren. Entsprechende Hinweise werden im Ladengeschäft ausgehängt.
[§04]// JUGENDSCHUTZ· WICHTIG
18+ PFLICHT§ 10 JuSchG
Jugendschutz.
Der Verkauf von Tabakwaren, elektronischen Zigaretten, elektronischen Shishas und Nachfüllbehältern mit und ohne Nikotin sowie nikotinfreien Erzeugnissen, die in ihrer äußeren Form Tabakwaren zum Rauchen oder deren Nachfüllungen nachgebildet sind, ist an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren untersagt (§ 10 Abs. 1 und Abs. 4 JuSchG).
Der Verkauf von tabakähnlichen Erzeugnissen wie nikotinfreien Shisha-Pasten, Dampfsteinen und vergleichbaren Produkten an Personen unter 18 Jahren ist ebenfalls untersagt (§ 10 Abs. 4 JuSchG).
Der Verkäufer ist berechtigt und verpflichtet, das Alter des Kunden durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass oder vergleichbares Dokument) zu überprüfen, wenn das Alter nicht offensichtlich ist.
Kann der Kunde sein Alter nicht durch einen gültigen Lichtbildausweis nachweisen, ist der Verkäufer berechtigt, den Verkauf der betreffenden Produkte zu verweigern. Ein Anspruch auf Abschluss des Kaufvertrages besteht in diesem Fall nicht.
Das Bedienen von Dritten (Strohmannkäufe), bei dem ein volljähriger Kunde Produkte für Minderjährige erwirbt, ist untersagt. Der Verkäufer ist berechtigt, den Verkauf in begründeten Verdachtsfällen zu verweigern.
// OHNE AUSWEIS KEIN VERKAUF · STROHMANNKÄUFE VERBOTEN
[§05]// GEWÄHRLEISTUNG
Gewährleistung.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB.
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Der Kunde kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen (§ 441 BGB) oder vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB).
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware zwei Jahre ab Kaufdatum (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Der Kunde wird gebeten, den Kassenbon als Kaufnachweis aufzubewahren.
Da der Verkauf ausschließlich im Ladengeschäft und nicht im Wege des Fernabsatzes erfolgt, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt ausschließlich bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.
Ein Umtausch oder eine Rücknahme einwandfreier Ware aus Kulanzgründen liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Umtausch oder Rücknahme mangelfreier Ware besteht nicht.
Verbrauchsgüter wie Tabak, Liquids, Coils und ähnliche Produkte sind von einem Kulanzumtausch ausgeschlossen, sobald die Verpackung geöffnet wurde.
[§06]// HAFTUNG
Haftung.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Bei gebrauchten Vorführgeräten, die als solche gekennzeichnet sind, ist die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie.
[§07]// EIGENTUMSVORBEHALT
Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB).
Bei Barzahlung oder sofortiger Kartenzahlung an der Kasse geht das Eigentum mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs auf den Kunden über.
[§08]// BATTERIEENTSORGUNG (BattG)
Hinweise zur Batterieentsorgung.
Der Verkäufer vertreibt Produkte, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten oder denen solche beigefügt sind. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien und Akkumulatoren ist der Verkäufer nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkumulatoren dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Altbatterien und Altakkumulatoren zurückzugeben. Die Entsorgung im Hausmüll ist gesetzlich verboten.
Altbatterien und Altakkumulatoren, die der Verkäufer als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat, können unentgeltlich im Ladengeschäft der SmokeFactory® GmbH, Neumarkt 31, 50667 Köln, zurückgegeben werden (§ 18 BattG).
Altbatterien und Altakkumulatoren können auch bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (kommunale Sammelstellen) oder an sonstigen Rücknahmestellen des gemeinsamen Rücknahmesystems kostenfrei zurückgegeben werden.
Die nachstehenden Symbole auf Batterien haben folgende Bedeutung:
Pb
BATTERIE ENTHÄLT BLEI
Cd
BATTERIE ENTHÄLT CADMIUM
Hg
BATTERIE ENTHÄLT QUECKSILBER
Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht im Hausmüll entsorgt werden darf.
Batterien und Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne sowie dem chemischen Zeichen des jeweiligen Schadstoffs gekennzeichnet.
[§09]// ELEKTRO-ALTGERÄTE (ElektroG)
Hinweise zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten.
Elektronische Zigaretten, Akkuträger (Mods), Ladegeräte und ähnliche Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers sind Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG).
Elektro-Altgeräte dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet, das darauf hinweist, dass das Gerät am Ende seiner Nutzungsdauer getrennt vom Hausmüll zu entsorgen ist.
Der Verkäufer ist gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 2 ElektroG zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektro-Altgeräten verpflichtet. Kunden können Altgeräte der Kategorien, die der Verkäufer in seinem Sortiment führt, kostenfrei im Ladengeschäft zurückgeben.
Darüber hinaus können Elektro-Altgeräte bei den kommunalen Sammelstellen (Wertstoffhöfe) kostenfrei abgegeben werden.
Der Kunde wird gebeten, vor der Rückgabe von Altgeräten darin enthaltene Batterien und Akkumulatoren zu entnehmen, sofern diese zerstörungsfrei entnehmbar sind. Diese sind gesondert nach den Bestimmungen des Batteriegesetzes zu entsorgen (siehe § 8 dieser AGB).
Personenbezogene Daten auf Altgeräten sollten vom Kunden vor der Rückgabe eigenverantwortlich gelöscht werden.
[§10]// VERPACKUNGSENTSORGUNG (VerpackG)
Hinweise zur Verpackungsentsorgung.
Verpackungen, die der Kunde im Ladengeschäft erwirbt, können nach Gebrauch im Ladengeschäft kostenfrei zurückgegeben werden.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, über die kommunalen Sammelsysteme (Gelber Sack, Gelbe Tonne oder Wertstofftonne) entsorgt werden können.
Verpackungen aus Papier und Karton können über die Altpapiersammlung, Glasverpackungen über die Altglascontainer entsorgt werden.
Der Verkäufer beteiligt sich an einem dualen System zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen gemäß Verpackungsgesetz (VerpackG).
[§11]// DATENSCHUTZ
Datenschutz.
Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Ausführliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter smokefactory.com/datenschutz abrufbar ist und im Ladengeschäft zur Einsicht ausliegt.
[§12]// SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Schlussbestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gerichtszuständigkeit, insbesondere der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers (§ 13 ZPO).
Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für den einzelnen Kaufvertrag gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
